Only a signal

Various plans existed for the demonstrative use of a nuclear weapon against Soviet targets to signal that the United States, or NATO, was prepared to use the weapons. The Germans did not wish for the demonstration to take place on German soil. And several of the allies, led by the Canadians, were anxious the Soviets would not understand that the use of nuclear weapons was only a signal, and feared that
such a use would touch off a nuclear holocaust.

By attempting to use NATO as a component of American strategy … the United States had opened up the one question NATO had studiously sought to avoid: How—and why—would NATO go to war?

NATO military plans, since their earliest incarnation, rested on the premise of defense against a Soviet attack. Now, however, the Americans‘ plans considered using military force not in defense but as „gambits in a psychological contest against the enemy.“ Military force, though couched in the language of last resort by the Americans, did not mean a last resort before Western Europe was overrun by Soviet armor but the last resort to keep open access to Berlin.

These plans made interpreting article 5 of the North Atlantic Treaty—especially the definition of an „armed attack“ on an ally—more difficult. „When,“ Stikker asked, „does it cease to be an attack and instead the consequence of a miscalculation on the part of some individual country, a miscalculation for which the other members cannot be held responsible?“

—Timothy A. Sayle, Enduring Alliance, (Ithaca, NY: Cornell University Press, 2019), 96.

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Sie kandidieren für Die Linke in Sachsen und nannten den Osten in einem Satz mit dem Globalen Süden, wenn es um Folgen von Misswirtschaft im Kapitalismus geht. Diesen Vergleich könnte man ja schon kritisch sehen. Wo sind denn Ihrer Ansicht nach die Verbindungspunkte zwischen Ostdeutschland und dem Globalen Süden?

Becker: Natürlich ist der Ost-West- nicht mit dem Nord-Süd-Gegensatz vergleichbar. Aber wir müssen als Linke die verschiedenen Dimensionen von Ungleichheit adressieren und klarmachen, dass Ungleichheit immer denselben Grund hat: ein zutiefst ungerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Und um das anzugreifen, braucht es breite Allianzen. Klimagerechtigkeit ist immer eine soziale Frage. Noch heute verdienen die Ostdeutschen durchschnittlich 13 000 Euro jährlich weniger als die Menschen in Westdeutschland, es gibt massive Ungleichheit in Deutschland. Zahlreiche Studien zeigen, dass immer zuerst arme Menschen unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben.

Dresen: Das Leid des Globalen Südens wird maßgeblich produziert durch das kapitalistische Wirtschaften im Norden. Auch viele heutige Probleme des Ostens wurden nach der Wende durch kapitalistische Misswirtschaft erzeugt. Die Umverteilung der Treuhand von Gemeinschaftseigentümern zur Privatwirtschaft  hat zu einem Bruch vieler lokaler Strukturen geführt. Es geht aber nicht darum, zu sagen, im Osten sei es genauso schlimm wie im Globalen Süden. Sondern darum, dass wir in beiden Fällen sehen, dass Kapitalismus eigentlich immer für ökologische Krisen und soziale Ungleichheiten verantwortlich ist. Aufgabe der Linkspartei ist es auch, den Menschen zu vermitteln, dass sie keine Angst vor Strukturveränderungen haben müssten, wenn wir Ressourcen und Arbeitsplätze im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Konzerne organisieren würden.

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Herbert Grönemeyer on Letzte Generation

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Peter Unfried, :

Die Sozialökologie, die zuvor im Begriff schien, Teil des gesellschaftlichen Normalitätsverständnisses zu werden, wurde mit der Bundestagswahl 2021 ausgebremst. Zum einen schlugen die Kräfte der fossilen Bewahrung gewaltig zurück, zum anderen war Annalena Baerbocks Wahlkampf desaströs. Insgesamt erwies sich „Bereit, weil ihr es seid“ – der Grünen-Wahlkampfslogan und zugleich ein Versprechen, auf Wunsch der Mehrheitsgesellschaft ernsthafte Klimapolitik zu verfolgen – als zu optimistische Einschätzung. Insbesondere mit Blick auf die Koali­tionspartner: Einmal in der Regierung, dachten Scholz und Lindner nicht im Traum daran.

Und Fridays for Future? Hatten den emanzipatorischen Quantensprung vollzogen, eine Bewegung zu sein, in der Frauen führen und Jungs assistieren, hatten Bundes- und Kommunalpolitik tatsächlich bewegt. Sie regierten jetzt mit, wie der Soziologe und Protestexperte Armin Nassehi bemerkte.

Fridays setzte auf die Massendemo als Inszenierung des Protests, was im September 2019 in einem globalen Klimastreik kulminierte, bei dem weltweit Millionen auf die Straße gingen. Danach war das Format „auserzählt“, die Hunderttausende mit den leuchtenden Augen und den lustig-pathetischen Schildern nicht dauerhaft mobilisierbar. Ortsgruppen schliefen ein oder verzettelten sich in Quotierungsfragen und internen Rassismusdebatten. Die konzeptuelle Weiterentwicklung fehlte, oder ihr fehlte die Sichtbarkeit. Die Pandemie tat ein Übriges.

Wenn Protestbewegungen frustriert sind, passiert immer das Gleiche: Die Massen bleiben zu Hause und eine kleine Gruppe radikalisiert sich mit der eher menschenfernen Idee, die Leute durch härteres Rannehmen und schärfere Ansprache zur Einsicht zu bringen – oder zumindest uns Medien zum Berichten. Letzteres funktioniert bei der „Letzten Generation“ prächtig, allerdings nicht im Sinne von Neubauer.

Wenn das eine Protestinstrument, der Massenstreik, an sein Ende gekommen ist, das Geklebe aber inhaltlich nichts bringt und man zudem Staat und Institutionen nicht angreifen darf, sondern schützen muss, da die Angriffe von rechts kommen – wie geht es dann eigentlich weiter mit Aktivismus?

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Islands

Franco „Bifo“ Berardi:



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New York Post reporter on Hunter Biden laptop story and US social media censorship

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Mike Gravel

Joe Lauria on Mike Gravel running for US president in 2008:

But here was a former United States senator questioning the most fundamental and seemingly unshakeable myths that underpin a brutal status-quo. The central myth, affecting foreign and domestic policy, is that U.S. behavior abroad is driven by an altruistic need to spread democracy and that its vast military machine is defensive in nature. If Americans would be convinced that the opposite is true, the edifice of lies that supports an imperial house of cards could crumble.

Here was someone from the heart of the system vowing to undermine it by declaring–eventually on a debate stage with Hillary Clinton, Barack Obama and Joe Biden–that Americans’ motives abroad are avaricious and aggressive, its military offensive, and its consequence death and destruction, not democracy.

It is suicidal for a politician to tell American voters that America’s motives are impure, that they are not the “good guys” in the world, and that money that should be spent on them at home is wasted destroying innocent lives abroad.

But that is what Gravel was prepared to do. He told me of his plan to run for president. He knew he had no chance, but was convinced by others to use the run to promote direct democracy and to tear down the deceptions.

I soon found myself on the campaign trail with Mike, trudging up the steps of the state capitol in Des Moines, driving through a blizzard at Lake Tahoe after covering the first joint event with the other Democratic candidates and then sitting right behind Michelle Obama and to the right of Sen. Christopher Dodd’s sister at the first Democratic presidential debate in  Orangeburg, South Carolina on April 26, 2007.

Gravel was probably the most talked about candidate after that debate for the things he dared say, such as the war in Iraq “was lost the day George Bush invaded on a fraudulent basis.”

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Bei ihrer Vorstellung bezeichnete sie die Klimakrise als „Ergebnis kapitalistischer Misswirtschaft und Ausbeutung“ und als größte Gerechtigkeitskrise der Welt.

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Rackete: Ich bin grundsätzlich für mehr Demokratie und nicht gegen den Parlamentarismus – im Gegenteil. Ich glaube allerdings, dass unser System an vielen Stellen verbessert werden muss. Der Einfluss von Lobbyismus ist zu stark. Eine normale Person kann nicht so viel erreichen wie etwa ein Porsche-Manager, der beim Finanzminister persönlich anruft. Das ist nicht demokratisch. Ich halte es auch für falsch, dass viele Menschen, die schon lange in Deutschland leben, kein Wahlrecht haben.

SPIEGEL: Die Linke kämpft derzeit um ihr Überleben. Warum hängen Sie sich als Parteilose ausgerechnet an diese Partei?

Rackete: Mir ist es sehr wichtig, dass die Linke die soziale Gerechtigkeit nach vorne stellt. Das gilt auch für das Thema Umwelt. Die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat von ungleichen Machtverhältnissen. Auch ist es eine essenzielle soziale Frage, wer für klimagerechte Politik zahlt. Es müssen klar die Verursacher der Krise sein, etwa die Konzerne mit fossilen Produkten. Eine starke linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive ist deswegen unglaublich wichtig. Die SPD könnte diese Rolle übernehmen, doch sie scheitert daran immer wieder.

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We are addicted to weather apps

Guardian:

„We“

„current“ unsettled atmosphere. Because the atmosphere will at some point in the future be settled? 🤔

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Gregor Gysi on Die Linke on Ukraine in the Bundestag

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